Allgemeine Geschäftsbedingungen Events der

KM Messen & Events UG (haftungsbeschränkt)

                     als Veranstalter

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB die an Events der teilnehmen, die von KM Messen & Events UG (haftungsbeschränkt) geplant und durchgeführt werden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 

2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

3. Der Vertragsabschluss bedarf der Schriftform. Hierzu reicht die Übersendung auf elektronischem Wege (E-Mail) aus.

4. Im weiteren Verlauf wird die KM Messen & Events UG (haftungsbeschränkt) als „Veranstalter“ ausgewiesen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2. Die vom Veranstalter vorgelegten Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend.

3. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Bestellers unser Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen uns binnen 3 Tage zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die in den Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen und Aufträgen genannten Beträge sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail).Gemäß   Steuervereinfachungsgesetz gelten Rechnungen per E-Mail als zugestellt.

Der Rechnungsversand in Papierform ist mit einem Servicezuschlag von € 3,50 EUR netto pro Versand möglich.

3. Der Veranstalter ist berechtigt Vorschusszahlungen in Höhe von 10% des Auftragswertes zu fordern.

4. Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

5. Sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist jede Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

6. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

7. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Urheberrecht

Die vom Veranstalter erstellten Vorschläge und Entwürfe sowie Werk- und Reinzeichnungen stellen geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG dar, so dass sie dem Schutzbereich dieses Gesetzes unterfallen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich Vorschläge und Entwürfe sowie Werk- und Reinzeichnungen keiner anderweitigen Verwendung als vertraglich vereinbart, zuzuführen.

Ohne die Erlaubnis des Auftragnehmers dürfen die vorgenannten Werke weder im Original, noch bei der Reproduktion benutzt oder verändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen und Details, ist unzulässig.

Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, zu jeder Zeit sich Urheber der von ihm geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren.

§ 7 Nutzungsrecht

1. Die vom Veranstalter erstellten Arbeiten dürfen nur die vereinbarte Nutzungsart und Nutzungsdauer sowie den vereinbarten Umfang verwendet werden.

2. Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung für Entwürfe und Lizenzen erwirbt der Auftraggeber lediglich die ihm im vereinbarten Umfang übertragenen Nutzungsrechte.

3. Auch im Veranstaltungsbereich werden sämtliche Materialien lediglich für die vorgesehene Nutzung zur Verfügung gestellt.

4. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung gestattet.

Das gilt insbesondere für die Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen als dem vereinbarten Format (z.B. DIN A 4 als DIN A 5) oder für ein anderes Werbemittel (z.B. ein Plakatentwurf für Prospektgestaltung).

5. Anderweitige oder weitergehende Nutzungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

6. Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen), oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) bedürfen einer Bewilligung durch uns und gegen Entrichtung einer gesondert zu vereinbarende Vergütung.

7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer Einwilligung.

§ 8 Vergütung

1. Die Vergütung für die Unterbreitung von Vorschlägen oder die Erstellung von auftragsbezogenen Entwürfen wird gesondert vereinbart.

2. Eine spätere Nutzung solcher Vorschläge und Entwürfe setzt in jedem Fall die Zustimmung des Auftragnehmers voraus und ist gesondert zu vergüten. Die jeweilige Höhe der Vergütung wird mit einem separatem Vertrag vereinbart.

3. Soweit in dem zugrundeliegenden Vertrag die Leistungen nicht ausdrücklich genannt sind, gilt folgendes: In der Vergütung enthalten sind, soweit nichts anderes vereinbart:

Projektbesprechung, Ausarbeitung eines Projektplanes, Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte bei der Ausführung des Auftrages durch den Auftragnehmer.

4. In der Vergütung nicht enthalten und besonders zu zahlen sind: sämtliche Fremdkosten, wie Satz-, Reproarbeiten, außerordentliche Materialaufwendungen, Fotoarbeiten, außerordentliche Administrations- und Organisationsarbeiten; Drucküberwachung, allgemeine Spesen, die effektive Reisezeit oder Lieferanten; zusätzliche, gewünschte oder notwendige Besprechungen beim Auftraggeber oder Lieferanten; zusätzlich, vom Auftraggeber geforderte Entwurfsvarianten und Überarbeitungen.

5. Für in der vereinbarten Vergütung nicht enthaltene Eigenleistungen des Auftragnehmers (wie z .B. Reinzeichnungen, Umarbeitungen, Modellanfertigungen etc.) ist eine zusätzliche, vom Zeitaufwand abhängige Vergütung zu bezahlen, die gesondert vereinbart wird.

9. Stornierungsbedingungen

Folgende Kosten fallen bei einer Stornierung ab Unterzeichnung der Auftragsbestätigung an:

  • 25 % des Rechnungsbetrages

Folgende Kosten fallen bei einer Stornierung 8 Wochen vor der Veranstaltung an:

  • 50 % des Rechnungsbetrages 

Folgende Kosten fallen bei einer Stornierung 4 Wochen vor der Veranstaltung an:

  • 75 % des Rechnungsbetrages

Folgende Kosten fallen bei einer Stornierung 10 Tage oder weniger vor der Veranstaltung an:

  • 100 % des Rechnungsbetrages

Externe Dienstleister:

Abgeschlossene Verträge für Leistungen von Dritten (z.B. Künstler, Veranstaltungsräume) werden nach den Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Leistungsanbieters gehandhabt sowie einer Handlingspauschale der Stornierungen welche an den Auftragnehmer  nach Erhalt einer Rechnung zu entrichten ist.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Veranstalters, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Stand: 2026

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